AG Frankfurt: Kein „fliegender“ Gerichtsstand mehr bei Urheberrechtsverletzung im Internet
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet haben viele deutsche Gerichte die Auswahl des zuständigen Gerichtes dem Inhaber des Rechtes überlassen. Wurde z.B. ein Foto von einer fremden Webseite „entnommen“, konnte der Fotograf vor jedem deutschen ... [mehr]
Bundesdatenschutzgesetz: Erhebliche Neuerungen der Novelle
Am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode am 03.07.2009 hat der Bundestag die stark umstrittene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) doch noch verabschiedet. Auch der Bundesrat hat am 10.07.2009 zugestimmt, so dass die BDSG-Novelle ... [mehr]
Datenschutznovelle: Wirklich zufrieden ist nur die Politik
Der Bundestag hat die sogenannte Datenschutznovelle II abgenickt. Der neuen Gesetzesfassung waren monatelange Diskussionen zwischen Politikern und Verbänden vorausgegangen.
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Permission Marketing quo vadis?
Ab dem 1. September 2009 muss im Dialogmarketing eines Unternehmens beurteilt werden, ob für eine Werbeaktion bei Verbrauchern (für eine Anreicherung, eine Selektion, ein Anschreiben) eine – vorherige – Einwilligung erforderlich ist oder nicht. ... [mehr]
Achtung bei Preisverleihungen: Oscar verletzt Markenrecht
Wer den Begriff "Oscar" für anderes als den Original-Oscar verwendet, riskiert eine Unterlassungserklärung. Webseiten müssen den Begriff entfernen. Diese unrechtmäßige Verwendung des Begriffs "Oscar" für Preisverleihungen verletzt Markenrechte ... [mehr]
Produktweiterempfehlung mit Werbung per E-Mail wettbewerbswidrig
Unter welchen Voraussetzungen sind Produktweiterempfehlungen per E-Mail erlaubt? Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05) hat entschieden, dass die Produktweiterempfehlung per E-Mail verbunden mit Werbung wettbewerbswidrig i ... [mehr]
Die Versammlungsstättenverordnung: Unternehmen haben akuten Handlungsbedarf
Der Mensch ist ein geselliges Wesen. Er trifft sich gern mit anderen Menschen, um zu essen, zu trinken, sich zu unterhalten oder sich zu informieren. Häufig werden diese Anlässe kombiniert. Den jeweils richtigen Rahmen dafür bieten zum Beispiel ... [mehr]
Geschäftsbriefe per E-Mail: Vorsicht, Abmahnfalle
Geschäftsleute, die Teile ihrer Korrespondenz per E-Mail abwickeln, müssen seit Jahresbeginn eine neue Rechtslage berücksichtigen. Recht still und leise hat das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das ... [mehr]
E-Mail-Archivierung: Unklare Gesetzesvorschriften erschweren Maßnahmen
Deutsche Unternehmen scheinen das Thema der E-Mail-Archivierung bisher eher verdrängt zu haben, wie ein Bericht des Internetportals tecchannel vermuten lässt. Der Großteil der deutschen Firmen wird den rechtlichen Bestimmungen bezüglich der ... [mehr]
Internetkriminalität: Trend zu ungeschützten Home-PCs wird immer schlimmer
Laut einer von der britischen Regierung in Auftrag gegebenen Studie mit Namen „Get Safe Online“ haben rund 21 Prozent der Briten eine größere Angst, von Internetkriminalität betroffen zu sein, als der „realen“ Kriminalität zum Opfer zu fallen. ... [mehr]
