AG Frankfurt: Kein „fliegender“ Gerichtsstand mehr bei Urheberrechtsverletzung im Internet
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet haben viele deutsche Gerichte die Auswahl des zuständigen Gerichtes dem Inhaber des Rechtes überlassen. Wurde z.B. ein Foto von einer fremden Webseite „entnommen“, konnte der Fotograf vor jedem deutschen ... [mehr]
Bundesdatenschutzgesetz: Erhebliche Neuerungen der Novelle
Am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode am 03.07.2009 hat der Bundestag die stark umstrittene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) doch noch verabschiedet. Auch der Bundesrat hat am 10.07.2009 zugestimmt, so dass die BDSG-Novelle ... [mehr]
Bundesdatenschutzgesetz: Deutscher Handel fürchtet Wettbewerbsnachteile
Nach langem Hin und Her hat das politische „Gezerre“ um die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein Ende gefunden: Am 29. Mai wurde es – für Beobachter zu diesem Zeitpunkt völlig unerwartet – im Bundestag verabschiedet. Die Neuregelungen ... [mehr]
Datenschutznovelle: Wirklich zufrieden ist nur die Politik
Der Bundestag hat die sogenannte Datenschutznovelle II abgenickt. Der neuen Gesetzesfassung waren monatelange Diskussionen zwischen Politikern und Verbänden vorausgegangen.
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Permission Marketing quo vadis?
Ab dem 1. September 2009 muss im Dialogmarketing eines Unternehmens beurteilt werden, ob für eine Werbeaktion bei Verbrauchern (für eine Anreicherung, eine Selektion, ein Anschreiben) eine – vorherige – Einwilligung erforderlich ist oder nicht. ... [mehr]
Datenschutzbestimmungen: Verbände zeigen Geschlossenheit
Auf Einladung des DDV fand in Frankfurt das Spitzengespräch der Verbände zum Bundesdatenschutz statt. An dem Gespräch waren der ZAW, der Markenverband, der VDZ, der bvh und der BVDM beteiligt. Ziel des Gesprächs war es, mit den Verbänden interne ... [mehr]
VH fordert: Bitten Sie schon jetzt um die Werbezustimmung
Der Grund ist einfach: Dem Bundestag wurde für die Sitzung am 19. September ein Beschluss zur Prüfung vorgelegt, nach dem Sie keinerlei Kundendaten mehr für Werbung nutzen dürfen - ja, AUCH NICHT FÜR EIGENE WERBUNG -, bei denen Ihnen nicht ... [mehr]
Achtung bei Preisverleihungen: Oscar verletzt Markenrecht
Wer den Begriff "Oscar" für anderes als den Original-Oscar verwendet, riskiert eine Unterlassungserklärung. Webseiten müssen den Begriff entfernen. Diese unrechtmäßige Verwendung des Begriffs "Oscar" für Preisverleihungen verletzt Markenrechte ... [mehr]
Was ist geschützt: Die Mythen im Urheberrecht
Mindestens eine Million Menschen in Deutschland verdienen ihren Lebensunterhalt auf Basis des Urheberrechts, angefangen bei Architekten über Autoren zu Designern, Musikern, Programmierern und Zauberkünstlern. Unzählige Menschen sind vom Urheberrecht ... [mehr]
Bewertungshilfe für Euro-SOX: Schnelltest für EU-Anforderungen
Nach einer Studie der Unternehmensberatung exagon haben sich die Unternehmen bislang erst sehr zurückhaltend mit der seit Ende Juni gültigen Richtlinie zu Euro-SOX beschäftigt. Sie soll dazu dienen, durch eine höhere Transparenz wichtiger Unternehmensinformationen ... [mehr]
