Repräsentation verboten: Eine juristische Person kann man nicht fotografieren.
Für einen Verlag in der Rechtsform einer GmbH hatte ein Fotograf unter anderem Aufnahmen von dem Geschäftsführer gefertigt. Dabei handelte es sich teilweise um Porträtfotos, teilweise waren neben dem Geschäftsführer auch Mitarbeiter der GmbH ... [mehr]
Deutsche Telekom verliert vor dem OLG Köln
Die Deutsche Telekom hat vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) eine juristische Niederlage einstecken müssen: Nachdem in erster Instanz das Landgericht Köln (Az. 31 O 297/03) der Klage des rosa Riesen noch stattgegeben hatte, entschied das OLG ... [mehr]
Sind elektronische Pressespiegel mit dem Gesetz vereinbar?
Die klassischen Ausschnittdienste in Unternehmen und Behörden mit Presseberichten über sich selbst und die Branche sind mittlerweile durchgehend elektrifiziert worden. Doch ist dies auch mit dem aktuellen Urheberrecht vereinbar?
Unverlangte Werbe-E-Mails sind wettbewerbswidrig
Als wettbewerbswidrig hat der Bundesgerichtshof das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers verurteilt.
Web-Zeitungen dürfen Links zu Unternehmen setzen, über die sie redaktionell berichten
Berichtet eine Internetzeitung über ein Unternehmen und setzt getrennt vom eigentlichen Artikel einen Link zur erwähnten Firma, so liegt darin kein Verstoß gegen das Trennungsverbot von redaktionellem Inhalt und Werbung und folglich auch kein ... [mehr]
Fernsehformat ist nicht schützbar
Sind Fernsehformate urheberrechtlich schützbar? Nein, entscheid der erste Zivilsenat im Fall "Kinderquatsch mit Michael".
Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
Der für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Dessen Dienst ist nach dieser aktuellen Entscheidung ... [mehr]
Unverlangte eMails sind unzulässig
Die viel zitierte "Mutter aller Urteile" gegen Spam mit vielen grundsätzlichen Erwägungen.
